• Registrieren
  • Zuletzt hinzugefügt Artikel

    Sie haben keine Artikel im Warenkorb.

  • Gewerbekunden
  • Kontakt

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON SOULGOODS MÜNCHEN

Stand: 22.04.2015 § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop smxl.de von SoulGoods München, Inhaber: Michael Müller, Türkenstraße 94, 80799 München, Tel. 089 2867 4325 (nachfolgend auch „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem auf dem Online-Shop http://www.smxl.de/agb/ angegebenen Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. § 2 Vertragsschluss, Registrierung (1) Der Vertragspartner ist SoulGoods München. (2) Über den Online-Shop des Anbieters werden Artikel (Bekleidung, insbesondere T-Shirts, sowie Taschen, Accessoires und Geschenkartikel) angeboten (nachfolgend „Produkte“), soweit im Rahmen des Online-Shops entsprechend ausgewiesen können die Produkte mit Motiven und Text bedruckt werden. Dabei kann der Kunde auf bereits vorhandenes Bild- und Textmaterial des Anbieters zugreifen oder eigenes Bild- und Textmaterial zum Zwecke der Bedruckung dem Anbieter zur Verfügung stellen. (3) Der Kunde hat die Möglichkeit, sich über die hierfür angebotene Registrierungsfunktion zu registrieren. Eine Registrierung ist für die Bestellung nicht erforderlich. Der Kunde darf sich nur einmal registrieren. Ein Anspruch gegenüber dem Anbieter auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter wird dem Kunden die erfolgreiche Registrierung per E-Mail an die in der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. (4) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. (5) Dem Kunden wird daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags zum Kauf dar. (6) Der Vertrag kommt außer im Falle der dauerhaften Nichtlieferbarkeit der Artikel im Sinne des § 4 Absatz (2) erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) innerhalb von 5 Tagen nach der automatischen Bestellbestätigung versandt wird. § 3 Pflichten und Rechte des Nutzers (1) Zusätzlich zu dem von dem Anbieter bereit gestellten Bild- und Textmaterial (nachfolgend auch: „Material“) hat der Kunde die Möglichkeit, soweit im Rahmen des Online-Shops ausdrücklich angegeben, eigenes Bild- und Textmaterial zum Zwecke der Bedruckung der Produkte dem Anbieter zu übermitteln. Dabei wird der Kunde nur solches Material zur Verfügung stellen, welches er selbst erstellt hat und/oder an denen er über alle hierfür erforderlichen Rechte verfügt: (2) Der Kunde wird nur Material zum Druck an den Anbieter übermitteln, das nicht gegen anwendbares Recht, insbesondere Rechte Dritter verstößt oder sittenwidrig ist. (3) Der Anbieter kann eine Ausführung des Auftrags ablehnen sofern er der Auffassung ist, dass das vom Kunden übermittelte Material gegen anwendbares Recht, insbesondere Rechte Dritter verstößt oder sittenwidrig ist. § 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit (1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. (2) Bestellt der Kunde einen der Gattung nach beschriebenen Gegenstand, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung und Gestaltung, so wird der Anbieter einen Artikel mittlerer Art und Güte liefern. (3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als einer Woche hat der Kunde das Recht, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Die Erklärung des Rücktritts hat gegenüber dem Anbieter in schriftlicher Form zu erfolgen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht. (5) Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. § 5 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. § 6 Lieferfristen Die Lieferzeit beträgt grundsätzlich eine Woche nach Abgabe der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit kann sich in besonderen Fällen, insbesondere auf Grund hoher Stückzahlen oder für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Rückfragen des Anbieters, angemessen verlängern. § 7 Preise und Versandkosten (1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Etwaige anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit er nicht als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. (3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. § 8 Zahlungsmodalitäten (1). Die Zahlung hat über die im Rahmen des Online-Shops angegebenen Zahlungsmittel zu erfolgen. (2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Hat der Anbieter die Zahlung auf Rechnung gestattet, so wird die Kaufpreiszahlung mit Rechnungsstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. (3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. § 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. (2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. § 10 Urheberrechte an Bild- und Textmaterial, Haftungsfreistellung (1) Übermittelt der Kunde eigenes Bild- und Textmaterial an den Anbieter oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textgestaltung), versichert der Kunde gegenüber dem Anbieter, dass Bild- und Textmaterial frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. (2) Der Kunde wird dem Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet dem Anbieter auch alle angemessen Kosten einer Rechtsverteidigung und sonstige Schäden. § 11 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 12 Widerrufsbelehrung (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SoulGoods München, Inhaber: Michael Müller, Türkenstraße 94, 80799 München, E-Mail Adresse: info@soulgoods-muenchen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Download Widerrufsformular (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (z.B. T-Shirts mit individuellen Texten oder Motiven) oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit persönlichen Texten oder Motiven). (3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen § 13 Technische und gestalterische Abweichungen (1) Der Anbieter behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben insbesondere auf dem Online-Shop hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Aufdruckgröße, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. (2) Dem Kunden ist bekannt, dass es technisch bedingt zwischen einer Bildschirmdarstellung und einem Druckergebnis zu Abweichungen, insbesondere Farbabweichungen kommen kann. § 14 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm im Rahmen seiner Registrierung gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. § 15 Gerichtsstand, Rechtswahl (1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist München Gerichtsstand. Der Anbieter ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach seiner Wahl an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. (2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen